Lindner (FDP): Schulz macht größten SPD-Reformerfolg kaputt

Berlin. 20. Februar 2017. (mediap). Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sagte dem „Handelsblatt" (Dienstag-Ausgabe) und „Handelsblatt Online" zu den Arbeitsmarkt-Plänen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: 

„Martin Schulz marschiert stramm nach links. Mit der Agenda 2010 macht er den größten Reformerfolg sozialdemokratischer Politik der letzten Jahrzehnte kaputt. Dem deutschen Arbeitsmarkt geht es, auch dank einiger Sondereffekte, gut. Wer jetzt meint, es stünde nun eine Ausweitung des Sozialstaats an, irrt und gefährdet das Fundament unserer guten Lage. Worte wir Wettbewerbsfähigkeit, Lohnstückkosten und demografische Entwicklung hört man von Martin Schulz nicht. Der Kanzlerkandidat ohne Programm zeigt langsam sein wahres Gesicht als Sozialdemokrat aus dem letzten Jahrhundert.

In Zeiten von Globalisierung, demografischem Wandel und Digitalisierung ist eine Reformpolitik in Wahrheit notwendiger denn je. Wer heute meint, nichts für unseren Wohlstand tun zu müssen, hat längst begonnen, ihn zu verspielen. Deutschland braucht mehr Investitionen in Bildung und Weiterbildung, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und bei den Arbeitszeiten und weniger Bürokratie. Wir brauchen eine Debatte darüber, was unser Land für die Zukunft stark macht – und nicht eine weitere Rolle rückwärts, wie sie die SPD bei der Rente mit 63 schon vollzogen hat."